Rechtsprechung
   LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3658
LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07 (https://dejure.org/2007,3658)
LG Cottbus, Entscheidung vom 24.10.2007 - 5 O 99/07 (https://dejure.org/2007,3658)
LG Cottbus, Entscheidung vom 24. Oktober 2007 - 5 O 99/07 (https://dejure.org/2007,3658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Zivilrechtsweg (bei offensichtlichem Verstoß gegen das Transparenzgebot und die Chancengleichheit aller Bieter - bejaht)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz im Unterschwellenbereich durch c.i.c.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe unterhalb der Schwellenwerte: Einstweilige Verfügung beim Landgericht möglich! (IBR 2007, 695)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe: Auch unterhalb der Schwellenwerte gelten Gleichheits- und Transparenzgebot! (IBR 2007, 696)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 207 (Ls.)
  • BauR 2008, 574
  • VergabeR 2008, 123
  • ZfBR 2008, 108 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
    Dieses betrifft die Frage, ob im Einzelfall der aus Art. 19 Abs. 4 GG oder aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch folgende öffentlich-rechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 116, 135, 163; 107, 395, 401) ausgeschlossen ist.

    In diesem Kontext ist auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 (BVerfGE 116, 135-163) zu sehen.

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
    Dieses betrifft die Frage, ob im Einzelfall der aus Art. 19 Abs. 4 GG oder aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch folgende öffentlich-rechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 116, 135, 163; 107, 395, 401) ausgeschlossen ist.
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Auszug aus LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
    Die Kammer macht sich diese Auffassung zu eigen und verweist wegen der tragenden Begründungselemente auf die Entscheidung des BVerwG vom 2. Mai 2007 (Az: 6 B 10/07, NJW 2007, 2275-2278).
  • OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

    Unterschwellenentscheidung

    Soweit in der Rechtsprechung eine Verletzung von Art. 3 GG bejaht wurde, handelte es sich um offensichtlich unbrauchbare Leistungsbeschreibungen (LG Frankfurt/Oder, IBR 2008, 38; LG Cottbus, IBR 2007, 695).
  • OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06

    Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Zulässigkeit eines Nebenangebots über eine

    Allerdings erfordert das im Bauvergaberecht geltende Transparenzgebot auch bei Aufträgen unterhalb des so genannten Schwellenwertes, dass die Nebenangebote bestimmte Mindestanforderungen erfüllen (vgl. LG Cottbus, Urteil vom 24. Oktober 2007, Az. 5 O 99/07).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

    Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen

    Die Untersagung des Zuschlags kann die Antragstellerin aber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohnehin im Streitfall nicht mehr erreichen, weil der Auftrag erteilt und durchgeführt ist (vgl. LG Cottbus, Beschl. v. 24.10.2007, 5 O 99/07).
  • LG Potsdam, 20.11.2009 - 4 O 371/09

    Primärrechtsschutz für einen übergangenen Bieter im zivilprozessualen

    Bei dem zu beurteilenden Vergaberechtsstreit handelt es sich (auch) um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juli 2006, Az.: 1 L 59.06; auch LG Cottbus, Urteil vom 24.10.2007 - Az.: 5 O 99/07 -, OLG Düsseldorf, IBR 2009, 100).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht