Rechtsprechung
LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- oeffentliche-auftraege.de
Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Zivilrechtsweg (bei offensichtlichem Verstoß gegen das Transparenzgebot und die Chancengleichheit aller Bieter - bejaht)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung unter Schwellenwert
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutz im Unterschwellenbereich durch c.i.c.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe unterhalb der Schwellenwerte: Einstweilige Verfügung beim Landgericht möglich! (IBR 2007, 695)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe: Auch unterhalb der Schwellenwerte gelten Gleichheits- und Transparenzgebot! (IBR 2007, 696)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
- OLG Brandenburg, 05.02.2008 - 11 U 186/07
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 207 (Ls.)
- BauR 2008, 574
- VergabeR 2008, 123
- ZfBR 2008, 108 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
Dieses betrifft die Frage, ob im Einzelfall der aus Art. 19 Abs. 4 GG oder aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch folgende öffentlich-rechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 116, 135, 163; 107, 395, 401) ausgeschlossen ist.In diesem Kontext ist auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 (BVerfGE 116, 135-163) zu sehen.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
Dieses betrifft die Frage, ob im Einzelfall der aus Art. 19 Abs. 4 GG oder aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch folgende öffentlich-rechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 116, 135, 163; 107, 395, 401) ausgeschlossen ist. - BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Auszug aus LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
Die Kammer macht sich diese Auffassung zu eigen und verweist wegen der tragenden Begründungselemente auf die Entscheidung des BVerwG vom 2. Mai 2007 (Az: 6 B 10/07, NJW 2007, 2275-2278).
- OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08
Unterschwellenentscheidung
Soweit in der Rechtsprechung eine Verletzung von Art. 3 GG bejaht wurde, handelte es sich um offensichtlich unbrauchbare Leistungsbeschreibungen (LG Frankfurt/Oder, IBR 2008, 38; LG Cottbus, IBR 2007, 695). - OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Zulässigkeit eines Nebenangebots über eine …
Allerdings erfordert das im Bauvergaberecht geltende Transparenzgebot auch bei Aufträgen unterhalb des so genannten Schwellenwertes, dass die Nebenangebote bestimmte Mindestanforderungen erfüllen (vgl. LG Cottbus, Urteil vom 24. Oktober 2007, Az. 5 O 99/07). - OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07
Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
Die Untersagung des Zuschlags kann die Antragstellerin aber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohnehin im Streitfall nicht mehr erreichen, weil der Auftrag erteilt und durchgeführt ist (vgl. LG Cottbus, Beschl. v. 24.10.2007, 5 O 99/07). - LG Potsdam, 20.11.2009 - 4 O 371/09
Primärrechtsschutz für einen übergangenen Bieter im zivilprozessualen …
Bei dem zu beurteilenden Vergaberechtsstreit handelt es sich (auch) um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juli 2006, Az.: 1 L 59.06; auch LG Cottbus, Urteil vom 24.10.2007 - Az.: 5 O 99/07 -, OLG Düsseldorf, IBR 2009, 100).